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Steuerzahlern drohen Milliardenlasten, weil Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlt

Deutschland hat sich in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen von Gebuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Die europarechtlich verbindlichen Ziele werden ohne Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt werden. Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 fr bis zu 60 Milliarden Euro Emissionsberechtigungen von anderen EU-Lndern zukaufen. Sinnvoller wre es, Klimaschutzmanahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu frdern.

Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Deutschlands reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele fr 2020 sowie fr die Jahre von 2021 bis 2030 in den Bereichen Verkehr, Gebude und Landwirtschaft zu erreichen. Dadurch drohen dem Bundeshaushalt von 2020 an Jahr fr Jahr Belastungen in Milliardenhhe. Denn die Klimaschutzziele in dem sogenannten Nicht-ETS-Bereich sind EU-rechtlich bindend: Erreicht Deutschland sie nicht durch eigene Manahmen, muss es bei anderen EU-Lndern Emissionsrechte in Hhe des Defizits zukaufen. Statt jhrlich Steuereinnahmen in Milliardenhhe in andere EU-Lnder zu berweisen, scheint es sinnvoller, wirkungsvolle Manahmen zuhause zu ergreifen: fr Investitionen in energiesparende Gebude, fr eine schnellere Sanierung des Gebudebestands, fr das Voranbringen der Verkehrswende und fr grere Klimaschutzbeitrge der Landwirtschaft. Neben dem Klimaschutz wrden so auch Wachstum und Innovation gefrdert. Das analysieren die beiden Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende in einer gemeinsamen Studie.

Die Verpflichtungen Deutschlands, die Klimaschutzziele in den Sektoren Verkehr, Gebude, Landwirtschaft und Teilen der Industrie (also jene Bereiche, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, deshalb als Nicht-ETS-Bereich bezeichnet) zu erreichen, fallen fr die Zeit bis 2020 unter die EU-Effort-Sharing-Entscheidung, fr den Zeitraum von 2021 bis 2030 unter die EU-Climate-Action-Verordnung. Diesem EU-Recht hat die Bundesregierung im Rahmen von Entscheidungen des EU-Rats zugestimmt. Es verpflichtet Deutschland, seine Treibhausgasemissionen in den Nicht-ETS-Sektoren bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Dabei gilt fr jedes Jahr von 2013 bis 2030 eine bestimmte Emissionsobergrenze.

Schon heute steht fest, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 im Nicht-ETS-Bereich deutlich verfehlen wird, voraussichtlich um 93 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht in etwa den jhrlichen CO2-Emissionen aller privaten Haushalte der Bundesrepublik. Um das Defizit auszugleichen, muss die Bundesregierung Emissionsberechtigungen in entsprechender Hhe bei anderen EU-Mitgliedstaaten erwerben. Die Kosten fr diese Rechte knnen 2020 bis zu zwei Milliarden Euro betragen je nachdem, ob der aktuelle Preis von CO2-Emissionszertifikaten im Rahmen des Europischen Emissionshandelssystems ETS angesetzt wird oder ob Deutschland dafr einen politischen Preis zahlt, der beispielsweise in der Untersttzung eines anderen Mitgliedstaats bei einem fr diesen wichtigen Thema besteht.

Whrend berschssige Emissionsrechte anderer EU-Mitgliedstaaten bis 2020 noch reichlich vorhanden sind, weil diese Lnder ihre Klimaschutzziele im Gegensatz zu Deutschland sogar bererfllt haben, wird das Angebot nach 2020 infolge insgesamt schrferer Ziele deutlich knapper werden. Bei Fortschreibung des aktuellen Trends verfehlt Deutschland sein rechtlich verbindliches Nicht-ETS-Klimaschutzziel fr die Jahre 2021 bis 2030 um konservativ geschtzte 616 Millionen Tonnen CO2. Der Ausgleich dieses Defizits knnte den Bundeshaushalt im nchsten Jahrzehnt insgesamt mit Kosten in Hhe von 30 bis 60 Milliarden Euro belasten. Bereits fr 2021 existiert ein Kostenrisiko von 600 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro.

Weil fr jedes Jahr eigene Emissionsobergrenzen gesetzt werden, wird auch fr jedes Jahr, in dem diese Obergrenzen berschritten werden, ein Nachkauf von Emissionsrechten ntig werden. Klimaschutz ist daher von jetzt an auch Sache des Bundesfinanzministers, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Unterlassene Klimaschutzbemhungen in Deutschland werden fr den Steuerzahler zu einer teuren Angelegenheit.

Angesichts der drohenden Haushaltsrisiken durch unterlassenen Klimaschutz erscheinen nationale Klimaschutzanstrengungen in einem anderen Licht. Denn im Gegensatz zu Kompensationszahlungen ziehen Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr, in Gebude und in die Landwirtschaft Wachstum und Innovation nach sich. Auch die Haltung der Bundesregierung zu europischen Regulierungen wie den knftigen CO2-Pkw-Standards, ist hoch relevant: Laxere Klimaschutzstandards auf EU-Ebene fhren ber die Verpflichtung, die nationalen Klimaschutzziele einzuhalten, automatisch zu einem hheren Bedarf an Emissionsrechten. Elektrische und verbrauchsarme Fahrzeuge sind nicht nur fr den Klimaschutz wichtig. Auch die Steuerzahler werden in Zukunft von ihnen profitieren, weil Deutschland weniger Emissionsrechte bei Nachbarstaaten kaufen muss. Wer bei den in Krze beginnenden EU-Verhandlungen ber neue CO2-Standards fr Pkw bremst, riskiert deshalb Belastungen in Milliardenhhe, warnt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.

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