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Bundesregierung enttuscht erneut bei Verhandlungen zur EU-Energie- und Klimapolitik

Der Europische Ministerrat, das Europische Parlament und die EU-Kommission haben sich beim gestrigen Trilogverfahren auf eine Revision der Energieeffizienz-Richtlinie und eine neue Governance-Verordnung verstndigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Ergebnis als vollkommend unzureichend, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Statt 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030 wre ein 40-Prozent Energieeffizienzziel ntig gewesen. Auch ist es nicht gelungen, bestehende Schlupflcher im Kernartikel 7 der Energieeffizienz-Richtlinie zur jhrlichen Energieeinsparquote fr die Mitgliedstaaten zu schlieen. Wirkungsvolle Sanktionsmechanismen bei einem Versto gegen die Ziele fehlen ebenfalls. Enttuschend ist zudem, dass die Bundesregierung analog zu den EU-Verhandlungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der letzten Woche, als Bremser auftrat.

Dazu Sascha Mller-Kraenner, Bundesgeschftsfhrer der DUH: "Das vereinbarte Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent wird den Klimaschutzzielen von Paris nicht gerecht. Erneut hat die EU eine wichtige Chance vertan, um wichtige Weichenstellungen fr den Klimaschutz zu stellen. Mit wenig ehrgeizigen Zielen wird der schlafende Riese der Energiewende nicht aufgeweckt. Umso enttuschender ist es, dass die Bundesregierung erneut als Energiewendebremser statt als Vorreiter aufgetreten ist und ambitionierte Zielsetzungen im Bereich Energieeffizienz blockierte. Dabei tragen Energieeffizienz und Energieeinsparungen nicht nur zu einer Reduktion der CO2-Emissionen bei, sie haben vielseitige konomische und soziale Vorteile, wie etwa eine Steigerung der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfhigkeit und die Schaffung zustzlicher Arbeitspltze."

Einziger Lichtblick: 2023 steht wie beim Erneuerbaren-Ziel auch im Bereich Energieeffizienz eine berprfung des Ambitionsniveaus an. Die DUH fordert, dass 2023 eine deutliche Anhebung des Energieeffizienz-Ziels auf mindestens 40 Prozent erfolgen muss.

Enttuschend fllt zudem das Verhandlungsergebnis zu der jhrlichen Energieeinsparquote fr die Mitgliedstaaten im Kernartikel 7 der Richtlinie aus. Bisher lag das jhrliche Ziel bei 1,5 Prozent. Durch eine Vielzahl an Schlupflchern und Ausnahmereglungen, wie etwa die Nicht-Einbeziehung des Verkehrs in die Berechnung des Endenergieverbrauchs, wurde die Einsparverpflichtung allerdings bisher etwa um die Hlfte verringert. Auch die neue Vereinbarung sieht weiterhin die Verwendung von Schlupflchern vor und legt die tatschliche jhrliche Energieeinsparungsverpflichtung nach 2020 auf klgliche 0,8 Prozent fest.

"Die jhrliche Energieeinsparquote sollte eigentlich die Investitionssicherheit strken, Planbarkeit schaffen und tiefgreifende Reformen anreizen, die fr eine Dekarbonisierung gebraucht werden. Stattdessen wurden die bestehenden Unsicherheiten nicht abgeschafft," so Mller-Kraenner weiter. Er kritisiert zudem: "Das unverbindliche EU-Unionsziel als auch die jhrliche Einsparquote stehen im krassen Widerspruch zum Energiekonzept und den darin enthaltenen Effizienzzielen der Bundesregierung. Die deutschen Klima- und Energiewendeziele knnen so nicht erreicht werden."

Da das bergeordnete Energieeffizienz-Ziel der EU von 32,5 Prozent nicht bindend ist, richtete sich der Blick einmal mehr auf die anschlieenden Verhandlungen zur Governance-Verordnung. Denn die drei Dossiers - die Richtlinie ber Energieeffizienz, die Richtlinie ber Erneuerbare Energien und die Governance-Verordnung - sind eng miteinander verknpft. Der heute Morgen vereinbarte Kompromiss zur Governance-Verordnung stellt eine Verbesserung gegenber dem ursprnglichen Vorschlag der Kommission dar. Das endgltige Abkommen gleicht jedoch das Fehlen verbindlicher nationaler Ziele fr 2030 im Bereich Energieeffizienz und beim Ausbau der Erneuerbaren nicht aus und klrt nicht eindeutig, was passiert, wenn die Mitgliedstatten die Energieziele 2030 nicht einhalten. Ein klarer und sanktionsfhiger Rechtsrahmen wre ntig, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele ernst nehmen. Die Aufmerksamkeit muss sich nun auf die Mitgliedstaaten richten, die durch die Governance-Verordnung verpflichtet sind, ihre Klima- und Energiepolitik der nchsten zehn Jahre in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplnen der EU-Kommission bis Ende des Jahres vorzulegen. Diese Plne mssen ehrgeizig und glaubwrdig sein sowie im Einklang mit den Zielen des bereinkommens von Paris stehen.

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