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EU-Energierat in Luxemburg: Energieminister ebnen den Weg fr europische Energiewende

Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandeln heute in Luxemburg beim Energierat wichtige Teile des Legislativpakets Saubere Energie fr alle Europer. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat, wird der europische Rahmen fr die Energiewende neu gestaltet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Ich erhoffe mir, dass wir bei den Zielen fr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine grundstzliche Einigung finden, die es uns erlaubt, mit dem Europischen Parlament noch vor dem Ende der bulgarischen Prsidentschaft eine abschlieende Einigung zu erzielen. Dazu brauchen wir Ziele mit Augenma, Ambition und Verstndnis fr wirtschaftliche Zusammenhnge. Wir mssen vor allem auch sicherstellen, dass wir die beschlossenen Ziele auch erreichen. Sonst gefhrden wir die Glaubwrdigkeit europischer Entscheidungen. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes gemeinsames Ergebnis finden werden.

Das erste Teilpaket des Legislativpakets Saubere Energie fr alle Europer steht bereits kurz vor dem Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europischem Parlament und EU-Kommission. Es besteht aus der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Novelle der Energieeffizienz-Richtlinie und der Governance-Verordnung. Die bulgarische Prsidentschaft strebt eine Verstndigung mit dem Parlament und der EU-Kommission noch in diesem Halbjahr an.

Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur Novelle der Verordnung ber die Agentur fr die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehrden (ACER). Dieser kommt eine wichtige Rolle bei der weiteren Integration des Strombinnenmarktes zu. Insbesondere entscheidet ACER ber Methoden zum grenzberschreitenden Stromhandel und zur grenzberschreitenden Versorgungssicherheit.

Bundesminister Altmaier: Eine starke Agentur fr die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehrden ist unerlsslich, damit der europische Strombinnenmarkt jeden Tag reibungslos funktioniert und weiter zusammenwchst. Die heutigen Beschlsse strken die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb von ACER und werden daher die Legitimitt von ACER-Entscheidungen erhhen

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