Fernwrmvorschriften endlich modernisieren

Das Thringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwrmeverordnung. Preise ausschlielich in Geschftsrumen oder Tageszeitungen zu verffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Verffentlichungspraxis der Stadtwerke Weimar geklagt. Zwar unterlag der vzbv in der Sache, die Preisverffentlichung entsprechend der Fernwrmeverordnung ist also rechtmig. Doch das Thringer OLG lie erkennen, dass der Gesetzgeber die Verordnung ndern und Angaben im Internet festschreiben sollte.

Die Stadtwerke Weimar haben im Internet fr Fernwrme geworben und Verbrauchern angeboten, Ihnen ein individuelles Angebot fr die Fernwrmeversorgung zu erstellen. Die Versorgungsbedingungen waren jedoch nicht auf der Webseite verffentlicht. Das hielt der vzbv fr unzulssig und klagte beim Landgericht Erfurt. Die in der Fernwrmeverordnung festgelegte Verffentlichung in geeigneter Weise bedeute, so der vzbv, dass die Angaben auch im Internet verfgbar sein mssten. Das sah das Landgericht jedoch anders und wurde darin vom Oberlandesgericht Thringen besttigt.

Gericht ist trotz Verstndnis an die geltenden Gesetze gebunden

Allerdings folgte das OLG dem vzbv inhaltlich und stellte in seinem Beschluss fest: Im Ergebnis mag es daher im Interesse der Verbraucher durchaus wnschenswert erscheinen, dass ein Fernwrmeversorgungsunternehmen seine Versorgungsbedingungen in seinem Internetauftritt preisgibt. Doch sah sich das Gericht an die geltende Verordnung gebunden: Nichtsdestoweniger sieht sich der Senat daran gehindert, die von 1 Abs. 4 AVBFernwrmeV geforderte Verffentlichung in geeigneter Weise derart zu deuten, dass eine Publikation der Preise im Internet erfolgen msse. Nach der Verordnung gengt die Verffentlichung zum Beispiel in der Tageszeitung oder den Geschftsrumen.

Vorschriften sind alt und verbraucherfeindlich

Der Gesetzgeber muss endlich auch fr die Fernwrme die modernen Regeln einfhren, die bereits fr Gas und Elektrizitt gelten. Es ist nicht zeitgem, Versorgungsbedingungen in einer Tageszeitung zu verffentlichen, wenn fr die Versorgungsleistung im Internet geworben wird. Das ist nicht nur veraltet, sondern in hchstem Mae verbraucherunfreundlich, sagt Dr. Thorsten Kasper, Rechtsexperte des vzbv.

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