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Deutsche Umwelthilfe setzt vor dem Bundesgerichtshof Verbraucherrechte mit Umweltbezug auf dem Immobilienmarkt durch

Bundesgerichtshof strkt Immobilienkufer und Mieter: Auch Makler mssen ber Energieverbrauch aufklren - Energieausweis gewinnt an Bedeutung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in gleich drei Gerichtsverfahren (Az. I ZR 4/17, I ZR 229/16, I ZR 232/16) klargestellt, dass Immobilienmakler Angaben zur energetischen Qualitt von Immobilien in der Werbung nicht lnger verweigern drfen. Zuvor hatten mehrere Makler Revision gegen die bereits von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenen oberlandesgerichtlichen Urteile eingelegt. Die DUH begrt die heutige Grundsatzentscheidung, da sie die Rechte der Verbraucher strkt und zugleich die Relevanz des Energieausweises unterstreicht, der ein wichtiger Hebel fr mehr Klimaschutz im Gebudebereich ist.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) schreibt vor, dass in kommerziellen Anzeigen Angaben zur energetischen Qualitt der Immobilie aus dem vorliegenden Energieausweis gemacht werden mssen. Strittig war die Frage, ob diese Informationspflicht auch Immobilienmakler trifft.

Die DUH argumentierte, dass Verbraucher durch Energieausweisdaten in der Werbung in die Lage versetzt werden, Folgekosten und energetische Kriterien von Gebuden zu bewerten. Der Energieausweis wurde eingefhrt, um eine fundierte Kauf- oder Mietentscheidung zu ermglichen und die Nachfrage nach energetisch saniertem Wohnraum zu steigern. Er trgt damit sowohl zu Kosteneinsparungen in Verbraucherhaushalten als auch zum Klimaschutz bei. Die Daten aus dem Energieausweis sind deshalb "wesentliche Informationen", die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden drfen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verbietet es, vom Gesetzgeber als wesentlich eingestufte Informationen in der Werbung zurckzuhalten.

Mit seinem Urteil folgte der BGH nun der Auffassung der DUH und der Oberlandesgerichte Hamm, Mnchen, Bamberg, Kln und Oldenburg. Das Gericht verurteilte die betroffenen Makler, es knftig zu unterlassen, nicht alle erforderlichen Angaben aus Energieausweisen in Anzeigen anzugeben, soweit ein Ausweis zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung vorliegt. Verbrauchern ist es damit mglich, bereits bei der Durchsicht von Zeitungsanzeigen oder dem Webauftritt eines Maklers den Energieverbrauch von Immobilien zu vergleichen.

"Seit heute ist klargestellt, dass auch Immobilienmakler umweltbezogene Verbraucherrechte bei der Bewerbung von Immobilien erfllen mssen. Angaben aus dem Energieausweis sind "wesentliche Informationen" die den Verbrauchern nicht vorenthalten werden drfen. Die haltlose Behauptung der Immobilienlobby, Makler seien nicht zu Energieausweisangaben in der Werbung verpflichtet, hat der BGH letztinstanzlich zurckgewiesen", so Jrgen Resch, DUH-Bundesgeschftsfhrer.

Die Rechtsanwlte Juliane Schtt und Roland Demleitner, die die DUH in den erstinstanzlichen und obergerichtlichen Verfahren vertreten haben, begren das Urteil. "Der Bundesgerichtshof hat mit diesen Entscheidungen die Verbraucherrechte gestrkt und fr Rechtssicherheit gesorgt."

Damit Verbraucher Folgekosten konkret abschtzen knnen, sind Vermieter, Verkufer und Makler seit 2014 verpflichtet, sobald ein Energieausweis vorliegt, nach Magabe der EnEV in der Anzeige das Baujahr, die Heizungsart (z.B. l oder Gas), den Energieverbrauch bzw. -bedarf pro Jahr, die Berechnungsgrundlage fr den Ausweis (Art des Ausweises) und die Effizienzklasse anzugeben. Der Energieausweis soll die Nachfrage nach energetisch saniertem Wohnraum strken und ist damit auch ein wichtiges Klimaschutzinstrument.

Die DUH wird weiterhin Verbraucherrechte falls erforderlich auch gerichtlich durchsetzen. Derzeit setzt sie sich auf politischer Ebene fr ein verbessertes Gebudeenergiegesetz ein, das Informationspflichten gegenber Verbrauchern strkt und Behrden zum Handeln auffordert.

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