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Diskussion um CO2-Abgabe auf Heizenergien

Die Einfhrung einer nach Schweizer Vorbild gestalteten CO2-Abgabe auf Erdgas und Heizl wrde keinen Lenkungseffekt nach sich ziehen, dafr aber zu erheblichen Ungerechtigkeiten fhren. Darauf weisen mehrere Verbnde der deutschen Minerallwirtschaft hin.

Die CO2-Einsparung bei Heizstoffen in der Schweiz betrug seit Einfhrung der Abgabe 2008 rund 16 Prozent. In demselben Zeitraum wurde in Deutschland durch freiwillige Manahmen der CO2-Aussto von lheizungen um 34 Prozent gesenkt. Das zeige, dass die Schweiz in dieser Hinsicht nicht als Vorbild tauge. Wichtig sei vielmehr die Fortsetzung eines technologieoffenen und energietrgerneutralen Wettbewerbs um die besten technischen Lsungen. Der Aussenhandelsverband fr Minerall und Energie (AFM+E), das Institut fr Wrme und Oeltechnik (IWO), die Mittelstndische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), der Minerallwirtschaftsverband (MWV) sowie der UNITI Bundesverband mittelstndischer Minerallunternehmen reagieren damit auf eine aktuelle Studie, die der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) mit Untersttzung von Vattenfall, nach eigenen Angaben einer der grten Fernwrmeanbieter in Deutschland, beauftragt hatte.

"Eine Lenkungswirkung durch CO2-Bepreisung zu erreichen, ist im Wrmemarkt generell ein schwieriges Unterfangen. Der BEE-Vorschlag wird den Herausforderungen aber gleich in mehreren Punkten nicht gerecht", betonen die Minerallverbnde. So wrde die geplante Abgabe insbesondere Mieter benachteiligen. Diese mssten mit erheblichen Mehrkosten beim Heizen rechnen, ohne dass sie daran selbst etwas ndern knnten. Auch Bewohner lndlicher Rume wrden einseitig belastet. Fr die 20 Millionen Menschen mit einer lheizung in Deutschland gibt es hier oftmals keine technisch sinnvolle und bezahlbare Alternative. Die negativen Verteilungswirkungen von Abgaben auf Heizstoffe wurden im Grundsatz bereits 2013 durch ein Gutachten des IW Kln belegt. Das von den Studienautoren vorgeschlagene Rckerstattungsmodell wrde an solchen Umverteilungseffekten fr die genannten Bevlkerungsgruppen wenig ndern. berdies sei mit einem betrchtlichen brokratischen Aufwand fr diese Manahme zu rechnen.

Fernwrme bei CO2-Abgabe ausgenommen

Ein weiterer Schwachpunkt der Studie besteht nach Analyse der Minerallverbnde darin, dass die zu einem groen Teil aus Kohleverbrennung erzeugte Fernwrme unbercksichtigt bleibt. "Alles in allem halten wir die Vorschlge fr nicht zielfhrend", erklren die Verbnde. Besser als die Einfhrung einer weiteren zustzlichen Abgabenbelastung sei es, die Frderung der Heizungsmodernisierung auszubauen, um fr mehr Effizienz und weniger Treibhausgasemissionen zu sorgen. Hier wrden Brennwertgerte einen bezahlbaren Einstieg in die Energiewende bieten. Durch die verstrkte Kombination mit erneuerbaren Energien und die Entwicklung neuer, treibhausgasreduzierter Brennstoffe knnte dann in weiteren Schritten ein zunehmend klimaneutraler Gebudebestand erreicht werden.

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