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nderungen im Energie- und Stromsteuergesetz: Das ndert sich ab 2018

Das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und das Stromsteuergesetz (StromStG) unterliegen zurzeit vielfltigen nderungen, die ab Januar 2018 in Kraft treten. Wir geben Ihnen einen berblick der anstehenden Neuerungen.

So sollen die Steuerbegnstigungen fr komprimiertes Erdgas (CNG), verflssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flssiggas (LPG) zwar ber 2018 hinaus fortbestehen, jedoch in modifizierter Form:

Erdgas (CNG/LNG): geplant ist eine 8-jhrige Verlngerung bis Ende 2026, erst ab 2024 ist ein Abschmelzen der Steuerbegnstigung vorgesehen.

Flssiggas (LPG): 4-jhrige Verlngerung bis Ende 2022, allerdings werden die Steuerbegnstigen jhrlich um 20% abgeschmolzen. Ab 2023 ist dann der regulre Steuersatz zu zahlen.

Die meisten Steuerbegnstigungen im Energie- und Stromsteuergesetz sind staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 ff. AEU-Vertrag. Deshalb mssen diese besonderen Anforderungen genge tun, insbesondere der neugefassten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Dafr sind strikte Bedingungen einzuhalten, die als nationales Recht im Rahmen der nderungen mit aufgenommen werden. Auch das Verbot der Kumulierung von Beihilfen wurde bernommen.

Diese nderungen sind ebenfalls geplant:

keine Auszahlung staatlicher Beihilfen, solange noch offene Rckforderungen bestehen

weiterhin mgliche Steuerentlastung trotz Zahlungsausfall

einheitliche Definition des Begriffs Staatliche Beihilfen im Energie- und im Stromsteuergesetz

Steuerbefreiung fr den Eigenverbrauch bei der Stromerzeugung

teilweise bzw. vollstndige Steuerentlastung fr die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wrme (KWK-Anlagen)

erweiterte Steuerentlastung fr den ffentlichen Personennahverkehr und fr die Land- und Forstwirtschaft

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