BUND und VCD fordern "Klima-Agenda 2020"

Deutschland muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz erheblich verstärken. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, um die von der Bundesregierung bis 2020 zugesagte Minderung der Treibhausgase und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich umzusetzen. Einen entsprechenden dringenden Appell richteten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Verkehrsclub VCD an alle wahlkämpfenden Parteien.

Das Ziel, im Jahr 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, lasse sich nur mit Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke erreichen. Bis 2020 sei die Halbierung der Kohlekapazitäten erforderlich. Außerdem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt, der Energieverbrauch entscheidend gesenkt und die Energieeffizienz deutlich erhöht werden. Zur Verringerung der CO2-Emissionen im Straßen- und Flugverkehr stehe eine grundlegende Reform der Verkehrspolitik an. Von der nächsten Bundesregierung forderten die Verbände die Verabschiedung einer "Klima-Agenda 2020", die mit kurz- und längerfristigen Maßnahmen das Erreichen nationaler und internationaler Klimaziele sichert.

"Die Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden haben beim Klimaschutz nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Wir vermissen die entschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen, das dringend notwendige Umsteuern in der Verkehrspolitik und die Mobilisierung aller Energiesparpotentiale", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

"Deutschland muss beim Klimaschutz mehr Ehrgeiz zeigen und sich endlich ein Klimaschutzgesetz geben. Die nächste Bundesregierung muss den Kohleausstieg vor 2030 durchsetzen und die Energiewende beschleunigen. Unsere Zielmarken im Jahr 2040 müssen die Halbierung des Energieverbrauchs und die hundertprozentige Stromerzeugung aus regenerativen Energien sein", forderte Weiger.

Auch der VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert kritisierte den klimapolitischen Stillstand der vergangenen Jahre. "Das konsequente Nichthandeln der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Verkehrssektor gefährdet das Erreichen der Klimaschutzziele. Geschönte Spritverbrauchs- und Schadstoffemissionen belegen ein Politikversagen, von dem der Dieselskandal nur die Spitze des Eisbergs ist. Eine reformierte Verkehrspolitik muss die Bahn ins Zentrum einer klimafreundlichen Mobilität stellen und den Personennah- sowie den Radverkehr stärker fördern. Der Verkehr darf nicht länger das Klimaschutz-Sorgenkind Deutschlands sein", sagte Müller-Görnert.

Schwere Vorwürfe richtete der BUND-Vorsitzende Weiger an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Auf dem G20-Gipfel positionierte sich Kanzlerin Merkel zwar gegen Klimawandel-Leugner wie Donald Trump, beim Klimaschutz zuhause aber hat sie die Interessen von Energie- und Autokonzernen jedes Mal über den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestellt. Auch die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm eine Reform der Verkehrs- und Klimapolitik nicht auf dem Radar."

Im Verkehrssektor fordern beide Verbände neben der Abschaffung klimaschädlicher Begünstigungen des Auto- und Flugverkehrs ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sowie strengere CO2-Grenzwerte für Pkw spätestens ab 2025. Außerdem müsse mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Die Trassenpreise der Bahn im Güter- und im Personenverkehr müssten dauerhaft halbiert werden und die Beseitigung von Engpässen an Bahn-Knotenpunkten schnell beginnen.

"Die halbherzige Politik mehrerer Bundesregierungen hat die für 2020 absehbare Klimaschutzlücke von mindestens 65 Millionen Tonnen verschuldet. In Deutschland werden dann nicht wie geplant 750 Millionen, sondern etwa 815 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wird die Energiewende nicht beschleunigt, die Verkehrswende weiter verschleppt und das Energiesparen nicht deutlich verstärkt, werden die Klimaschutzversprechen der Bundesregierung national und international endgültig unglaubwürdig ", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger.

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