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BUND und VCD fordern "Klima-Agenda 2020"

Deutschland muss seine Anstrengungen beim Klimaschutz erheblich verstrken. Dies sei eine notwendige Voraussetzung, um die von der Bundesregierung bis 2020 zugesagte Minderung der Treibhausgase und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen tatschlich umzusetzen. Einen entsprechenden dringenden Appell richteten heute der Bund fr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der kologische Verkehrsclub VCD an alle wahlkmpfenden Parteien.

Das Ziel, im Jahr 2020 vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoen als 1990, lasse sich nur mit Stilllegung der ltesten und klimaschdlichsten Kohlekraftwerke erreichen. Bis 2020 sei die Halbierung der Kohlekapazitten erforderlich. Auerdem msse der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt, der Energieverbrauch entscheidend gesenkt und die Energieeffizienz deutlich erhht werden. Zur Verringerung der CO2-Emissionen im Straen- und Flugverkehr stehe eine grundlegende Reform der Verkehrspolitik an. Von der nchsten Bundesregierung forderten die Verbnde die Verabschiedung einer "Klima-Agenda 2020", die mit kurz- und lngerfristigen Manahmen das Erreichen nationaler und internationaler Klimaziele sichert.

"Die Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden haben beim Klimaschutz nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Wir vermissen die entschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen, das dringend notwendige Umsteuern in der Verkehrspolitik und die Mobilisierung aller Energiesparpotentiale", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

"Deutschland muss beim Klimaschutz mehr Ehrgeiz zeigen und sich endlich ein Klimaschutzgesetz geben. Die nchste Bundesregierung muss den Kohleausstieg vor 2030 durchsetzen und die Energiewende beschleunigen. Unsere Zielmarken im Jahr 2040 mssen die Halbierung des Energieverbrauchs und die hundertprozentige Stromerzeugung aus regenerativen Energien sein", forderte Weiger.

Auch der VCD-Verkehrsexperte Michael Mller-Grnert kritisierte den klimapolitischen Stillstand der vergangenen Jahre. "Das konsequente Nichthandeln der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Verkehrssektor gefhrdet das Erreichen der Klimaschutzziele. Geschnte Spritverbrauchs- und Schadstoffemissionen belegen ein Politikversagen, von dem der Dieselskandal nur die Spitze des Eisbergs ist. Eine reformierte Verkehrspolitik muss die Bahn ins Zentrum einer klimafreundlichen Mobilitt stellen und den Personennah- sowie den Radverkehr strker frdern. Der Verkehr darf nicht lnger das Klimaschutz-Sorgenkind Deutschlands sein", sagte Mller-Grnert.

Schwere Vorwrfe richtete der BUND-Vorsitzende Weiger an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Auf dem G20-Gipfel positionierte sich Kanzlerin Merkel zwar gegen Klimawandel-Leugner wie Donald Trump, beim Klimaschutz zuhause aber hat sie die Interessen von Energie- und Autokonzernen jedes Mal ber den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestellt. Auch die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm eine Reform der Verkehrs- und Klimapolitik nicht auf dem Radar."

Im Verkehrssektor fordern beide Verbnde neben der Abschaffung klimaschdlicher Begnstigungen des Auto- und Flugverkehrs ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sowie strengere CO2-Grenzwerte fr Pkw sptestens ab 2025. Auerdem msse mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Die Trassenpreise der Bahn im Gter- und im Personenverkehr mssten dauerhaft halbiert werden und die Beseitigung von Engpssen an Bahn-Knotenpunkten schnell beginnen.

"Die halbherzige Politik mehrerer Bundesregierungen hat die fr 2020 absehbare Klimaschutzlcke von mindestens 65 Millionen Tonnen verschuldet. In Deutschland werden dann nicht wie geplant 750 Millionen, sondern etwa 815 Millionen Tonnen CO2 ausgestoen. Wird die Energiewende nicht beschleunigt, die Verkehrswende weiter verschleppt und das Energiesparen nicht deutlich verstrkt, werden die Klimaschutzversprechen der Bundesregierung national und international endgltig unglaubwrdig ", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger.

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