Fernwrmesektor nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Fernwrmeversorger mssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet verffentlichen. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen innogySE, ehemals RWE International SE, entschieden. Interessierte Verbraucher sind damit auch weiterhin auf einmalige Publikationen in der regionalen Tageszeitung oder auf Aushnge in den regionalen Heizkraftwerken angewiesen, um sich ber den aktuellen Preis zu informieren. Der vzbv fordert mehr Transparenz und Informationen im Internet.

Preismitteilungen allein in der Tageszeitung oder auf Aushngen im Heizkraftwerk das mag in den 1980er-Jahren angemessen gewesen sein. Im digitalen Zeitalter ist es das nicht. Wir fordern mehr Transparenz bei Fernwrmepreisen, sagt Klaus Mller, Vorstand des vzbv.

Gegenbeispiel Strom- und Gasmarkt: Preise im Internet

Die Klage des vzbv sttzte sich auf die Verordnung ber Allgemeine Bedingungen fr die Versorgung mit Fernwrme ( 1 Abs. 4) aus dem Jahr 1980. Hierin ist geregelt, dass ein Fernwrmeversorger seine Preise in geeigneter Weise ffentlich bekanntzugeben hat. Das Gericht musste nun entscheiden, ob einmalige Preisverffentlichungen in regionalen Tageszeitungen oder Aushnge in Heizkraftwerken noch geeignet sind, der Transparenzpflicht der Verordnung zu entsprechen. Das OLG Hamm bejahte diese Frage nicht ohne einen Hinweis an den Verordnungsgeber, dass sich eine nderung der Verordnung im Laufe der Jahre bereits angeboten htte. Verbraucher, die eine Preismitteilung in den Printmedien verpasst haben oder nicht zu den Lesern der Zeitung gehren, knnten das Zeitungsarchiv besuchen, so das Gericht. Dass es auch anders geht, zeigen der Strom- und der Gasmarkt. Hier finden sich Sonderregelungen, die eine Preisverffentlichung im Internet vorschreiben.

Fernwrmesektor: Intransparente Monopolpreise

Jedes Fernwrmenetz stellt ein regionales Monopol dar, in dem kein Wettbewerb besteht. Intransparente Monopolpreise versprechen die hchsten Renditen und knnen fr die Verbraucher sehr teuer sein. Deshalb ist es nicht nur fr Verbraucher vor einem Umzug wichtig, sich ber aktuelle Fernwrmepreise in anderen Regionen jederzeit informieren zu knnen. Verbraucher mssen auch das eigene Preisniveau im Vergleich zu anderen Fernwrmenetzen bewerten knnen.

Insgesamt ist der Fernwrmesektor noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Eine Kennzeichnungspflicht der eingesetzten Brennstoffe, vergleichbar der Stromkennzeichnung, fehlt ebenso wie eine Preisregulierung der Monopolbereiche durch die Bundesnetzagentur. Wettbewerbliche Elemente hat der Gesetzgeber anders als im Strom- und Gasmarkt ebenfalls nicht eingefhrt. Im Gegenteil werden die Verbraucher ber Anschluss- und Benutzungszwnge vielfach in ihrer Entscheidung gehindert, das fr sie passende Wrmemedium zu whlen. Die Verbraucherrechte sind in vielen Bereichen schlechter ausgestaltet als nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen oder den Reglungen auf dem Strom- und Gasmarkt. Der vzbv fordert deshalb von der Politik eine grundlegende berarbeitung fernwrmerechtlicher Rahmenbedingungen.

OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2017, Az.: I-4 U 150/16, rechtskrftig

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