Bundeskabinett bringt nderung der Gasnetzzugangsverordnung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf der ersten Verordnung zur nderung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit der nderungsverordnung wird das System des Gasnetzzugangs optimiert und an die in den vergangenen Jahren genderten energiewirtschaftlichen Herausforderungen angepasst. Der Verordnungsentwurf regelt, dass die Fernleitungsnetzbetreiber knftig allen Transportkunden untertgige Kapazitten verpflichtend anzubieten haben. Bislang erfolgt dies nur auf freiwilliger Basis. Die Flexibilitt auf den Gasmrkten soll hierdurch erhht werden. Auerdem wird eine Zusammenlegung der beiden bestehenden deutschen Gasmarktgebiete zum 1. April 2022 vorgesehen.

Hierzu Staatssekretr Baake: In den vergangenen Jahren gab es auf europischer und nationaler Ebene energiewirtschaftliche Entwicklungen, die wir mit der heute beschlossenen nderung der Gasnetzzugangsverordnung aufgreifen. So fhrt die Zusammenlegung der bestehenden deutschen Marktgebiete zu einer Bndelung und Erhhung der Liquiditt sowie zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im deutschen Gasmarkt. Davon profitieren letztlich alle deutschen Kunden. Mit dieser Vorgabe ist Deutschland auch auf knftige europische Entwicklungen vorbereitet, die perspektivisch auch ein grenzberschreitendes Marktgebiet umfassen knnten. Innerdeutsche Diskriminierungen werden somit verhindert. Weitere nderungen betreffen u. a. die Auktionsverfahren fr Kapazitten, die Ermittlung des langfristigen Kapazittsbedarfs und Anpassungen an unmittelbar geltendes europisches Recht. Das soll die Anwendung der Verordnung vereinfachen.

Die nderung der Gasnetzzugangsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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